Neue KMU-Förderungen für Geistiges Eigentum

Ab Jänner 2021 beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum

Aus dem neuen KMU-Fonds des EUIPO können folgende finanzielle Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden:

Service 1) Rückerstattung von 75% der Kosten für die Inanspruchnahme einer IP-Vorabdiagnose (IP Scan)
Service 2) Rückerstattung von 50% der Basisgebühr für eine nationale sowie unionsweite Marken- und/oder Musteranmeldung

Das neue Finanzhilfeprogramm steht allen Unternehmen in der EU offen, die der offiziellen KMU-Definition entsprechen, und bietet bis zu einem Höchstbetrag von € 1.500,- pro Unternehmen finanzielle Unterstützung. Der IP Scan ist äquivalent zum discover.IP Programms des Österreichischen Patentamts zu verstehen – das im Vergleich das weitaus attraktivere Angebot darstellt (kostenfrei, umfassendere Beratungsleistung über registrierte Schutzrechte hinaus).

Das erste Zeitfenster für Anträge beginnt am 11. Jänner 2021, wobei für das Jahr 2021 insgesamt fünf Zeitfenster vorgesehen sind:

  • 11. Jänner bis 31. Jänner 2021
  • 1. März bis 31. März 2021
  • 1. Mai bis 31. Mai 2021
  • 1. Juli bis 31. Juli 2021
  • 1. September bis 30. September 2021

Die Schritte, die ein KMU für die Kostenrückerstattung vorzunehmen hat, sind:

  1. Kostenlose Beratung bei unserer Hotline holen: +43 1 53424
  2. Beantragung auf der Webseite des EUIPO (https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund) über das Online-Formular (eForm1) und Einreichung weiterer erforderlicher Unterlagen. Wenn die Bearbeitung erfolgreich ist, erhält das KMU eine vom EUIPO unterzeichnete Förderzusage. Dieses Dokument ist später auch bei der Rückerstattung vorzuweisen. Abgelehnte Antragsteller werden über die Gründe für die negative Entscheidung informiert.
  3. Als Nächstes muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Förderzusage eine Marke und/oder ein Muster und/oder IP Scan angemeldet und bezahlt werden.
  4. Die Rechnung wird mittels Zahlungsantrag (eForm2) über den in der Förderzusage enthaltenen Link eingereicht (spätestens bis 31. Dezember 2021). Die Zahlung erfolgt, vorbehaltlich der Genehmigung der eingereichten Unterlagen, innerhalb von 1 Monat.

Über den KMU-Fonds hinaus bietet das EUIPO über „Ideas Powered for Business“ eine umfassende Serie von Dienstleistungen an, um KMU beim Schutz ihres geistigen Eigentums zu unterstützen. Dazu gehören ein kostenfreies Beratungsprogramm und wirksame Streitbeilegungsmechanismen für kleinere Unternehmen sowie – ab Januar 2021 – ein vereinfachtes Verfahren zur Anmeldung von Marken und Muster für KMU (EasyFiling).